Stadtrat München: Grüne fordern Runden Tisch für trans- und intersexuelle Kinder

Quelle: Grok von xAI

Bild-Quelle: Grok von xAI, 2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,

auf X (ehemals Twitter) haben wir den beiliegenden Antrag der grünen Stadtratsfraktion entdeckt. (Quelle: https://x.com/EderKir-Kategorie aufweist.ch/status/1905909782466175369). 

Hier fordert die Grüne Fraktion einen runden Tisch „zur Lebenslage von transsexuellen, intergeschlechtlichen und non-binären Kindern und Jugendlichen“. Es soll der kommunale Fachaustausch mit städtischem Sozialreferat, Familiengericht und fachspezifische Beratungsstellen gefördert werden.

Dieser Runde Tisch solle sich regelmäßig treffen und an die Stelle „Gleichstellung LGBTQI*“ berichten. Ziel sei es, einen Leitfaden zum Umgang mit transsexuellen und intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen zu erstellen.

Es wird sich auf die, in der Fachwelt der Medizin und Psychologie, höchst umstrittene Leitlinie „Geschlechtsinkongruenz und Geschlechtsdysphorie im Kindes- und Jugendalter – Diagnostik und Behandlung -S2k“ bezogen. Eine Leitlinie die nur S2k-Kategorie aufweist, also konsensbasiert ist, anstatt S3, nämlich auf wissenschaftlicher Evidenz beruhend. S2k ist eine, unserer Meinung nach, völlig unzureichende Kategorie, wenn es um die Gesundheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen geht.

Die Frauen Aktion München war in diversen Arbeitsgruppen des Aktionsplan Queer Bayern vertreten; dort galt die Vorgabe: Alle beratenden Gespräche und Interventionen mit transsexuellen und intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen müssen unter Einbeziehung der Experten der Erziehungsberatungsstellen stattfinden, eben weil diese Personengruppe recht schnell mit körperverändernden, medizinischen Maßnahmen konfrontiert wird.

Die Grünen des Stadtrats monieren nun, dass sich die politische Lage für Kinder und Jugendliche die sich als transsexuell, oder non-binär bezeichnen, sehr schwer geworden wäre, ja sogar, dass Ihre Rechte eingeschränkt würden. Dies verwundert uns, da doch das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz vor 5 Monaten erst in Kraft getreten ist, dies unter Protest vieler Bevölkerungsgruppen und unter Ablehnung der Bayerischen Landesregierung.

Als eine der obersten Maßgaben sehen wir bei Kindern und Jugendlichen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Auch der 128. Deutsche Ärztetag hat zu einem strengeren Umgang mit Pubertätsblockern und Hormongaben bei Minderjährigen aufgerufen. Viele Eltern sehen dies genauso und sie fühlen sich durch die Haltung des Münchner Stadtrates unter Druck gesetzt. Der geforderte „Leitfaden zum Umgang mit transsexuellen und intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen“ solle in Anlehnung an den, im Antrag genannten Handlungsleitfaden „trans, intergeschlechtliche und nicht-binäre Schüler*innen an Münchner Schulen“ erstellt werden.  Dieser Handlungsleitfaden wurde nach Bekanntwerden sehr kontrovers diskutiert.
Beispielsweise die Aufforderung, dass der Lehrkörper sicher zu stellen hat, dass Schüler und Schülerinnen nach Selbstdefinition die Toiletten diskriminierungsfrei besuchen können bedeutet: Jungs können auf Mädchentoiletten, wenn sie sich gerade so fühlen, und umgekehrt. Diese Forderung bringt Schüler und Schülerinnen, die Toiletten gemäß ihrem Geschlecht besuchen, statt einer gefühlten Identität, in arge Bedrängnis, da es sie zwingt, unter Umständen mit Kindern und Jugendlichen des anderen Geschlechts auf dieselbe Toilette zu gehen.
Für Mädchen und Jungen kann dies gleichermaßen sehr unangenehm sein. UN und UNICEF fordern ganz klar separate Mädchen Toiletten an Schulen, diese werden als Bildungsvoraussetzung genannt. Geschlechtsgemischte Toiletten sollten auf keinen Fall an städtischen Schulen geduldet werden.

Uns kommt dieses Vorgehen des Stadtrates sehr eigenmächtig und verfrüht vor, da es sich offensichtlich auch um Inhalte des bayerischen Aktionsplan QUEER handelt, obwohl dieser noch gar nicht beschlossen ist. Wir sind uns bewusst, dass es sich um eine kommunale Kompetenz handelt, die aber massiv die Gesundheit und die Intimsphäre von Kindern und Jugendlichen eingreift.

Beim bayerischen Aktionsplan QUEER wurde dankenswerterweise die Öffentlichkeit mit einbezogen. Bei der Initiative im Münchner Stadtrat können wir dies bislang nicht feststellen. Eine breite Öffnung des angedachten runden Tischs für Eltern, Lehrer, Psychologen, Ärzte und andere betroffene Gruppen wäre sehr wünschenswert, da die berechtigte Befürchtung besteht, dass die in der Idee genannten Expert*innen das affirmative Modell gem. S2k vertreten werden.

Uns sei die Bemerkung gestattet, dass nicht nur sog. transsexuelle oder non-binären Menschen Gefühle haben, die verletzt sein könnten. Denn das scheint ein wesentliches Argument für die Installation dieser Gesprächsrunde zu sein. Auch Eltern, Lehrer und Freunde, Freundinnen werden emotional durch dieses Thema sehr berührt und durch Verunglimpfung und Ignoranz de facto diskriminiert. Es kann sicher nicht im Sinn einer guten Politik sein, nur Gefühle eines (kleinen) Teils der Bevölkerung zu berücksichtigen, keine Debatte zuzulassen sowie keine anderen Sichtweisen über die Aufhebung der Toilettentrennung nach den Geschlechtern zu dulden.

Sollte sich der Antrag zur Schaffung dieses runden Tisches durchsetzen, muss unbedingt auch hier die Öffentlichkeit, also alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt München, mit einbezogen werden.

Oktoberfest und die Sicherheit von Frauen

Oktoberfest 2024 – Wie sicher sind Frauen wirklich?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter, 

da Sie der Schirmherr der Aktion Sichere Wiesn für Mädchen und Frauen sind, haben wir, die Frauen der Frauen Aktion München, Fragen bezüglich der realen Sicherheit von Frauen und Mädchen auf der Wiesn 2024. Die Trägervereine Amynia eV  und Imma eV setzen sich für den Schutz von „Mädchen* und Frauen*” ein. 

BR24 berichtet  über mehr Sicherheit für Mädchen und Frauen beim Oktoberfest. Eigentlich sehr erfreulich. Jedoch auf den zweiten Blick ist der Artikel mehr als ernüchternd, sogar erschreckend!

Es wird wieder, wie letztes Jahr, ein „Safe Space“ eingerichtet. Allerdings, wenn man genauer hinschaut, für alle. Für alle? Ja, auch für Männer, die sich nicht als Männer fühlen, oder behaupten, gar eine Frau zu sein.

Zitat aus der BR24-Berichterstattung

Wo ist eigentlich der angekündigte Schutz für Frauen?

Wie BR24 berichtet, sind für die Veranstalter des Oktoberfestes (das städtische Referat für Arbeit und Wirtschaft) (und für die Stadt München) „alle Menschen, die sich als Frau definieren“ gemeint.

Das bedeutet im Klartext: jeder Mann, der behauptet, eine „Frau” zu sein, erhält Zutritt zum sogenannten „Safe Space”.

In der Berichterstattung wird erwähnt, dass „Männer diesen geschützten Bereich nicht betreten [dürfen]”. Das ist sehr irreführend, denn ein Mann bleibt ein Mann, auch wenn er behauptet, sich als Frau zu identifizieren. Wenn nun jedoch “alle Menschen” Zutritt bekommen, “die sich als Frau definieren”, (siehe Definition des Oktoberfestveranstalters), dann ist es für Frauen kein „Safe Space” mehr, da Männer Menschen sind und, als Frau definiert, Zutritt haben können bzw. sollen.

Wie wollen die Veranstalter des Oktoberfestes und Sie als Oberbürgermeister und Schirmherr die Sicherheit von Frauen tatsächlich gewährleisten?
Was gedenken Sie und die Stadt konkret zu tun, wenn sich eine Frau durch die Anwesenheit eines transidenten Mannes bedroht fühlt?

Wo ist dieser Safe Space” zu finden?

Zu finden ist dieser „Safe Space” laut offiziellem Oktoberfest Geländeplan hinter der Schottenhamel Festhalle, als Nr. 5 gekennzeichnet. Das rote S bedeutet Service und „SafeSpace”

App „SafeNow“

Zusätzlich zu diesem „Raum für alle, außer für Männer, die Männer sein wollen“, gibt es eine App von Tilman Rumland, SafeNow” nennt sie sich. Auf der Webseite lässt sich ein Alarmknopf kaufen, und Wearables (ein Armband, über das Alarm ausgelöst werden kann) soll es auch bald geben.


In einer bedrohlichen Situation, so berichtet BR24, Zitat: „Werden Security-Mitarbeitende oder Freunde und Familienmitglieder alarmiert, deren Kontaktdaten dafür festgelegt sind.“ Diese sollen rettend eingreifen.

Unsere Frage an Sie: Warum liegen die Daten und die Administration dieser App in den Händen eines privaten Anbieters und nicht in öffentlicher Hand? Ist es nicht die Aufgabe der Polizei, Bürgerinnen und Bürger zu schützen und Gefahren von ihnen abzuwenden? 

Zum Hintergrund: Damit die App professionelle Sicherheitsmitarbeiter alarmieren kann, müssen auf dem Gelände und in Gebäuden flächendeckend Antennen aufgestellt werden. Sendet eine dieser Antennen das Notsignal, eilen die Sicherheitskräfte zum Meldeort. Insgesamt erfordert die App neben Antennen eine ausreichende Besetzung mit Sicherheitskräften. Eine gute Sache, Sicherheitskräfte werden überall gebraucht. 

Die SZ letztes Jahr hat  berichtet, dass über Safe Now” ein Sicherheitsmitarbeiter herbeigerufen werden kann. Seinerzeit hat die zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden, die App stolz präsentiert; es sei ihr ein Herzensthema, Fest und Veranstaltungen sicherer zu machen. Weitere Artikel finden sich auf der Webseite von “SafeNow”. 

Die Deutsche Bahn hat die App 2022 am Bahnhof Berlin Südkreuz in Kooperation mit der Bundespolizei getestet. Im Hauptbahnhof Hamburg ist sie bis Ende 2024 im Einsatz.

Aber: Warum hinterfragt niemand die Freundes- und Familien-Option kritisch? Denn neben professionellen Kräften lassen sich in einer, wie auch immer empfundenen, Notsituation Freunde und Familie zum persönlichen Schutz herbeirufen. Da sind wir sehr nah an der Organisation einer Bürgerwehr. Problematisch für die Sicherheit von Frauen ist auch, dass theoretisch auch Täter Mittäter herbeirufen könnten. 

Im Abschlußbericht des Versuches der Deutschen Bahn steht, dass auch unbescholtene Menschen gemeldet wurden, die sich einer polizeilichen Überprüfung unterziehen mussten. Dies wird nicht kritisch bewertet, sondern positiv als präventive Maßnahme.  Ist diese App nicht nur eine Steigerung von den immer häufiger entstehenden Meldeportalen? 

 

Mit Freude stellen wir fest, dass, laut Aussage der Oktoberfest-Organisatoren, bei den mit grün markierten WC-Orten auf der Barriefreien Karte„reguläre” Männer- und Frauentoiletten vorhanden sind. 

Fazit:

Entgegen den Beteuerungen des Oktoberfest-Veranstalters und den Betreibern der App Safe Now”, ist die Sicherheit von Frauen auf der Wiesn 2024 nicht gewährleistet.

Auf der einen Seite die schwammige Definition, zum Nachteil von Frauen, wer tatsächlich eine Frau ist. Frauen sind erwachsene Menschen weiblichen Geschlechts. Das erkennen die Veranstalter mit ihrer Definition nicht an und öffnen damit die Räume, die Frauen schützen sollen, auch für Männer.

Auf der anderen Seite finden wir, dass derartige Apps, die hochsensible Daten speichern und verwalten, in den Verantwortungsbereich staatlicher Sicherheitskräfte gehören und nicht in kommerzielle Hände. 

Aus diesen zwei Gründen stellen wir besorgt fest, dass Frauen auf dem Oktoberfest 2024 NICHT ausreichend geschützt sind. 

Wir fordern die Veranstalter und damit die Stadt München auf, dass sie den Schutz auf der Wiesn für Frauen garantieren, und zwar aufgrund der wissenschaftlichen Definition von Frau, und dass die App Safe Now” ausschließlich unter den Verantwortungsbereich staatlicher Sicherheitskräfte fällt.

Mit freundlichen Grüßen, 

Die Frauen der Frauen Aktion München 

Erforderlich: Antrag auf Normenkontrolle

Das Selbstbestimmungsgesetz tritt am 1.11.2024 in Kraft, seit 1.8. können Anträge auf Personenstandsänderungen bei den Standesämtern eingereicht werden.

Jetzt hilft nur noch ein Antrag auf Normenkontrolle um die offensichtlichen Nachteile für Frauen und Mädchen, die sich aus dem sog. SBGG ergeben, zu verhindern. Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, einen Antrag auf Normenkontrolle zu stellen.

Schließt Euch unserem Aufruf an. 

Frauentoiletten Viktualienmarkt

Unser Protestschreiben gegen das Verschwinden von Frauentoiletten auf dem Viktualienmarkt! 

Frauen wird die Teilhabe am öffentlichen Leben verwehrt. Laut Presse wäre dies auf einen Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2019 zurück zu führen. Hier die betreffende Sitzungsvorlage 14-20 / V 16785 .

Wir haben genauer recherchiert und die Materialen zusammengetragen. Nirgendwo finden wir einen Hinweis darauf, dass Frauentoiletten in „All Gender“ um zu bauen wären. Es besteht lediglich die Anforderung, die Anzahl der öffentlichen Toiletten zu erhöhen.
Neubauten sollen laut Baureferat aus sogenannten stets verschlossenen „Toiletten für Alle“, (ehemals Behinderten WC) und daneben einer Unisex Toilette mit Urinal und Wickeltisch bestehen. Keine reinen Männer- und Frauentoiletten mehr, da es für Männer eine Ungleichbehandlung bedeutet, keine Wickeltische auf der Toilette vorzufinden.
Auch bei den Neubauten der Unisex Toiletten werden die Bedürfnisse von Frauen ignoriert. 

Der Rückbau vorhandener Frauen Toiletten ist in den Beschlüssen nicht zu finden.

Stadtratsitzung 15.mai_59_VV_150519_Internet – in dieser Sitzung wird der Ausbau der öffentlichen Toiletten in München beschlossen, Wortprotokoll.
Toiletten-Beschluss-Baureferat_2019 – das Baureferat hat den Ausbau der öffentlichen Toiletten beschlossen.
Anlage 4, Stellungnahme der Gleichstellungsstelle fuer Frauen vom 04.11.2019 – leider fehlt die Distanzierung der Gleichstellungsstelle für Frauen zum Vorhaben  „Unisex Toiletten“, was uns wundert.

 

Die Resonanz der Presse auf unser Protestschreiben gegen das Verschwinden von Frauentoiletten auf dem Viktualienmarkt:

München TV hat am 28.05. eine Reportage zum Thema veröffentlicht.

EMMA veröffentlich am 27.5. unseren Brief in ihrer Online Ausgabe und auch auf ->  X wird diskutiert.

In der Abendzeitung erscheint am 17.5. dieser Artikel über unsere Aktion, mit dem Titel: Eine Toilette für alle? CSU kann Aufregung um Unisex-Klos am Viktualienmarkt in München nicht nachvollziehen.

kleiner Fotorundgang durch Münchens neue öffentliche Toiletten

Wir wollen nun wissen, wie die angepriesenen Neubauten der öffentlichen Toilette aussehen. So besuchten wir die Toilette am Grünen Markt, Berg am Laim – diese wurde kürzlich von Oberbürgermeister Reiter freudig eröffnet.

Die Toilette ist von 6 bis 22 Uhr für alle geöffnet; wer einen EU WC Schlüssel hat darf 30 min verweilen, alle anderen 15 min. Die Toilette öffnet sich nach dem Zeitablauf automatisch.  Expertinnen fragten, als sie den Spritzeinwurf sahen, ist die Innenbeleuchtung Blaulicht, dass Drogenabhängige ihre Adern nicht finden. Nein, leider nicht. Natürlich darf die Wickelvorrichtung nicht fehlen, deretwegen, laut Stadtratsprotokoll, Unisex eingeführt wurde. Männer sollen nicht beim Wickeln ihrer Säuglinge benachteiligt werden – deswegen verlieren alle Frauen ihren Schutzraum. 

Demokratie Leben!

Der „Bundesverband Trans eV“, gemeinnütziger Verein und Lobbygruppe, der seit 2020 insgesamt 2,4 Mio Euro  an  Fördermitteln über „Demokratie Leben!“ des Frauenministeriums erhalten hat, veröffentlicht eine zutiefst frauenverachtende Broschüre, die voller Falschbehauptungen und Beleidigungen gegen Frauen ist.

FAM unterstützt den offenen Brief der Initiative „Lasst Frauen Sprechen!“ an Ministerin Paus, sich von dieser Broschüre zu distanzieren.

Hier der Offene Brief mit Unterschriften und Kommentaren von Frauen, die sich diese Frechheiten nicht mehr gefallen lassen: hier clicken

Hier geht es zur vollständigen  Liste der Geldempfänger durch Demokratie leben! und hier verlinken wir die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Förderpraxis des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ vom 23.05.2024.